Staatsregierung lehnt Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft ab
Geschrieben von Malte Pennekamp
Thursday, 10. June 2010
Die
heutige Entscheidung des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang
Heubisch eine verfasste Studierendenschaft in Bayern nicht wieder
einzuführen, trifft bei den Bayerischen Studierendenvertretungen auf
Wut und Enttäuschung. Noch mehr als die Gründe, die der Minister
nun für eine Ablehnung heranzieht, stößt den Studierenden die Art
und Weise auf, in welcher Heubisch die Abfuhr erteilt hat.
im
vergangenen Winter wurden in Bayern und ganz Deutschland Hörsäle besetzt. Die
Studierenden protestierten für bessere Lehr- und Lernbedingungen, für eine
Abschaffung der Studiengebühren und für mehr Mitsprache. Als Reaktion auf die
Proteste haben Sie Nachbesserungen bei Bologna angepackt und zugesagt, die
Stärkung der studentischen Mitsprache und die verfasste Studierendenschaft
prüfen zu wollen. Gerade dieser Mut auch Themen anzupacken bei denen die
Fronten seit mehr als 36 Jahren verhärtet sind, hat uns Hoffnung gemacht, dass
es uns gemeinsam gelingen kann, alte Gräben zu überwinden.
Seit
Februar treffen sich nun Ministerium, Studierende und Hochschulen in einer
Arbeitsgruppe, um ergebnisoffen Lösungsmöglichkeiten für die studentische
Mitsprache und die verfasste Studierendenschaft zu erarbeiten. Die Gruppe
arbeitet trotz zum Teil erheblicher Meinungsunterschiede konstruktiv, doch sie
hat eines ihrer selbstgesteckten Ziele verfehlt. Um ein Verschleppen der Themen
zu verhindern hatten wir vereinbart, dass die Arbeitsgruppe bis zur Mitte des
Sommersemesters Ergebnisse präsentieren soll. Doch auch im Verlauf der
vergangenen Sitzung am 28. Mai konnte kein Durchbruch erzielt werden.
Das
liegt insbesondere daran, dass nach wie vor Unklarheit bei dem Thema verfasste
Studierendenschaft herrscht. Egal welche Zugeständnisse wir machen und wie
weitreichend unsere Kompromissvorschläge auch sind, unseren Versuchen eine
Lösung zu finden, wird stets mit Ablehnung begegnet. Nach vier Monaten hat es
zu dem Thema noch immer keinen Kompromissvorschlag des Ministeriums gegeben.
Unsere Fragen, ob denn eine Lösung zu dem Thema überhaupt noch möglich ist,
werden stets ausweichend beantwortet.
Der Stillstand bei den Verhandlungen
über die verfasste Studierendenschaft erfüllt uns mit Sorge. Die Studierenden
haben hohe Erwartungen in die Arbeitsgruppe gesetzt und eine ehrliche Prüfung
der verfassten Studierendenschaft und der erweiterten Mitbestimmung erhofft.
Sie erwarten zurecht, dass die Gespräche zu greifbaren Ergebnissen führen. Vor
allem pochen sie darauf, dass wir nun, wie versprochen, vor der Neuauflage der
Proteste am 9. Juni Ergebnisse präsentieren.
Zugleich ist die Ungewissheit bei den
Themen auch für die Arbeitsgruppe eine Belastung. Wir brauchen verlässliche
Aussagen, damit wir gemeinsam vorwärts kommen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
vor diesem Hintergrund bitten wir Sie,
für die Studierenden, aber auch für die Mitglieder der Arbeitsgruppe, Klarheit
zu schaffen.
·
Ist
die Einführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern ausgeschlossen?
·
Wenn
dies nicht der Fall ist, wird auch von Seiten des Ministeriums in der
Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein Modell vorgeschlagen?
·
Wird
die Stimme der Studierenden in den Gremien der Hochschulen, wie zum Beispiel
aber nicht nur Senat oder Hochschulrat eine Stärkung erfahren können? (Nur eine
von 16 Stimmen im Hochschulrat entfällt auf die größte Gruppe der Hochschule,
die Studierenden.)
Wir verbleiben in der Hoffnung, dass
wir bei diesem schwierigen Thema zu einer gemeinsamen Lösung finden
Hochachtungsvoll
Barbara Kern, Malte Pennekamp und
Christian Zwanziger
(Studentische Mitglieder der
Arbeitsgruppe Mitwirkung)
Letzte Aktualisierung ( Friday, 4. June 2010 )
LAK in Augsburg
Geschrieben von Malte Pennekamp
Friday, 4. June 2010
Die nächste Sitzung der Landes-ASten-Konferenz wird am 4. Juli in Augsburg stattfinden. Weitere Infos zur LAK in Augsburg hier in Kürze.
... auf der Seite der Landes-ASten-Konferenz Bayern.
