Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren im bayerischen Landtag

Geschrieben von Philipp Schrögel

Saturday, 15. November 2008

Am vergangenen Donnerstag den 13.11.2008 stand ein Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren auf der Tagesordnung der fünften Plenarsitzung des bayerischen Landtages. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben den Antrag eingereicht. Wir haben als Studierende die Gelegenheit genutzt, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns nicht mit den Gebühren abgefunden haben, auch wenn sie Beiträge genannt werden. (Ein Teil der Studierenden nach der Aktion vor dem Landtag. Das anfertigen des Gruppenfotos wurde von den anwesenden Polizisten als ungenehmigte  Demonstration innerhalb der Bannmeile gesehen... Foto: Herzog, StuVe LMU) Auf Einladung der Abgeordneten Adelheid Rupp (SPD) waren 40 Studierende aus ganz Bayern  zu einem Fachgespräch über die Studiengebühren gekommen. Den Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren haben sie auf der Besuchertribüne des Plenums verfolgt. Um zu zeigen, dass sich die jungen Menschen an den Hochschulen in Bayern entgegen der Behauptungen von Seiten mancher Politiker nicht mit den Gebühren abgefunden haben, trugen die Studierenden T-Shirts mit  den Slogans "Studiengebühren - der stärkste Kontrast zu Gerechtigkeit" und "Studiengebühren sind nicht Christlich, nicht Sozial und schaffen keine Union". Auch wenn es keinerlei Zwischenrufe gab, sah das Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)  das gemeinsame Aufstehen vom Platz als unerlaubte Meinungsbekundung an und drohte sogar eine Räumung der Tribüne an. Letztenendes kam es dann aber nicht so weit, und der Wissenschaftsminister, Herr Dr. Heubisch (FDP), sowie die Hochschulpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Isabell Zacharias, nahmen sich im Anschluss die Zeit für ein einstündiges Gespräch, in dem die Studierenden ihre Position vorbringen konnten. Im Plenum selbst sprachen sich die Grünen, die SPD und die Freien Wähler für eine Abschaffung der Studiengebühren aus, die CSU und die FDP wollen aber trotzdem an den Gebühren festhalten. Die LAK Bayern arbeitet weiterhin daran, mit  Sachargumenten und z.B. den Fakten der HIS-Studie auch diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Ungerechtigkeit von Studiengebühren und der Unsinnigkeit beim eigentlich erklärten Ziel der Bildungsförderung und Steigerung der Akademikerquote überzeugen zu können. In den Reihen der Gebührenbefürworter sind in letzter Zeit ja auch Zweifel laut geworden, und mit der Abschaffung der Verwaltungsgebühr ist ein erster, kleiner, aber wichtiger Schritt getan. Im Folgende die Berichterstattung zu der Aktion: Presseartikel bei der Augsburger Allgemeinen Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks

Letzte Aktualisierung ( Sunday, 1. February 2009 )

 

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